Ihre Förde­rung aus dem Trans­formations­fonds

Das Verfahren ist zweistufig und läuft über die Bundesländer:

1. Vorbereitung durch das Krankenhaus:

• Identifikation eines förderfähigen Projekts gemäß einem der acht Fördertatbestände
• Erstellung einer Projektbeschreibung, Kostenkalkulation und Nachweis der Kofinanzierung
• Einreichung des Antrags beim zuständigen Landesministerium

2. Weiterleitung durch das Land:

• Das Land prüft die Unterlagen und stellt den Antrag beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) über ein elektronisches Verwaltungsportal
• Frist: jährlich bis zum 30. September für das Folgejahr

3. Entscheidung und Auszahlung:

• Das BAS prüft die Förderfähigkeit und zahlt die Mittel an das Land aus
• Das Land leitet die Mittel an den Krankenhausträger weiter

Wichtig für Kliniken:

• Die Fristen auf Landesebene können variieren – frühzeitige Abstimmung mit dem Ministerium ist entscheidend
• Förderfähig sind nur Projekte, die neue Strukturen schaffen oder bestehende modernisieren, nicht solche zur bloßen Aufrechterhaltung

Wichtige Termine für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds:

18. April 2025:
Inkrafttreten

02. Juli 2025:
Frühester Beginn förderfähiger Vorhaben. Projekte dürfen erst ab diesem Datum starten, um als „neu“ zu gelten.

30. September 2025:
Erste Frist für die Antragstellung durch die Bundesländer beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Krankenhäuser müssen ihre Unterlagen vorher beim jeweiligen Landesministerium einreichen.

31. Dezember 2025:
Erweiterte Frist für die Vollanträge – vorausgesetzt, das Land hat bis zum 30. September bereits Bedarfe gemeldet (z. B. Fördervolumen und Anzahl der Vorhaben)

Hinweis:
Die Fristen zur Einreichung beim Landesministerium sind nicht bundeseinheitlich geregelt und können je nach Bundesland variieren. Eine frühzeitige Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium ist daher entscheidend.

Für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds werden gemäß § 4 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung — KHTFV folgende Unterlagen benötigt:

• Planung (Lageplan, Grundrisse, Schnitte) in der Qualität einer Leistungsphase (LPH) 2 oder LPH 3 (abhängig vom zuständigen Bundesland)
• Beschreibung der geplanten Maßnahme inklusive Kostenübersicht und Angaben zum Krankenhausträger
• Angabe von Start- und Endzeitpunkt des Vorhabens sowie des Investitionsvolumens
• Ermittlung der förderfähigen Kosten und Aufschlüsselung der Finanzierungsanteile von Land und ggf. Krankenhausträger
• Angabe der jährlich geplanten Fördermittel, falls eine Auszahlung in Raten vorgesehen ist
• Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Landes zur Förderung der Investitionskosten
• Nachweis über die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch das Land inklusive Betragsangabe
• Vorlage eines Testats zur wirtschaftlichen Stabilität bzw. zur Prüfung des Insolvenzrisikos
• Erklärung des Landes zum Verzicht auf Rückforderungen bereits geleisteter Fördermittel
• Berechnung des Barwerts bei geplanter Finanzierung mittels Darlehen
• Abstimmungsnachweis mit den zuständigen Verbänden der Kranken- und Ersatzkassen
• Versicherung, dass das Vorhaben zum Stichtag 01.07.2025 noch nicht begonnen wurde
• Erklärung über das Nichtbestehen offener Rückzahlungsverpflichtungen oder weiterer Forderungen
• Bestätigung, dass keine anderweitige Förderung durch gesetzliche oder programmbezogene Mittel erfolgt
• Nachweis zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit Wettbewerbsrecht und geltendem EU-Recht
• Erläuterung, welche standortübergreifende Zusammenführung stationärer Kapazitäten durch das Vorhaben erreicht wird
• Begründung der Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts